Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der German Drop GmbH

1. Allgemeines
(1) Die German Drop GmbH (GD) mit Sitz in Bültenweg 93, 38106 Braunschweig, vermittelt Online-Handels- und Logistikdienstleistungen zwischen Anbietern und Kunden, sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen GD, den Auftraggebern (im Folgenden „AG“ genannt) und den Auftragnehmern (im Folgenden „AN“ genannt).

2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen dem AN und GD kommt durch Unterzeichnung eines Rahmenvertrages zustande.
(2) Durch die Übersendung eines Auftrags und die Überweisung des Kaufbetrags durch den AG an den AN kommt der Vertrag zwischen beiden Parteien rechtswirksam zustande. Der AN ist verpflichtet, die Waren oder die Dienstleistungen an den AG oder dessen Kunden zu liefern.
(3) Es gelten die Leistungen als vertraglich vereinbart, die sich aus der jeweils aktuellen Leistungsschreibung über die betreffende Dienstleistung oder aus den schriftlichen Vereinbarungen ergeben. Änderungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Textform und der Bestätigung aller Parteien.

3. Rechte und Pflichten AN und AG
(1) Nach Zustandekommen eines Vertrags zwischen dem AG und dem AN, unabhängig von dessen Form, ist die Tätigkeit von GD erfolgreich abgeschlossen. Dies führt auch zur Verpflichtung des AN zur Zahlung der vereinbarten Provision.
(2) Der AN ist verpflichtet, sämtliche prüffähigen Rechnungsunterlagen, wie Angebot, welche zur Verrechnung der Unternehmerleistungen erforderlich sind, vom AG bestätigen zu lassen und per E-Mail an GD zu übermitteln.

4. Kündigung
(1) Eine Kündigung ist im Rahmenvertrag zwischen GD und dem AN geregelt und bedarf der Textform.

5. Haftung
(1) GD haftet unbeschränkt für Schäden, die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von GD, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Datenschutz
(1) GD verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Die Daten der Vertragspartner werden ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Vertrages verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich oder die Vertragspartner haben ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) eingewilligt. Wenn der Vertragspartner die Datenweitergabe widerrufen möchte, sollte er GD dies schriftlich mitteilen.

7. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GD. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von GD ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. GD ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(2) Abänderungen und Ergänzungen zu den Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.

9. Informationen zur Streitschlichtung (für Verbraucher)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. GD ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Datum:16.03.2023

Ort: Braunschweig